Maßnahme:

Die Niederlande gelten als Vorreiter bei der Bürokratiebekämpfung. Nachdem seit 1993 mittels des Standardkosten-Modells die jährlichen bürokratischen Belastungen genau ermittelt werden, wurden in Folge konkrete Maßnahmen gesetzt, um durch stetige Entbürokratisierung zur dauerhaften Entlastung von BürgerInnen und Unternehmen beizutragen. Entsprechende Ziele werden jeweils zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt. Der Reduktionsprozess wird stetig fortgesetzt und die erfolgreiche Umsetzung der Reduktionsziele mit Unterstützung eines unabhängigen Deregulierungsbeirats begleitet und überprüft. Ein neuer Deregulierungsbeirat wurde als Nachfolge des bestehenden, sehr erfolgreichen Beirats Actal per 1. Juli 2017 ins Leben gerufen.

 

Ergebnis/Ziel:

Das ursprünglich von der Regierung 2014 im „National Reform Programme“ für 2017 anvisierte Einsparungsziel in der Höhe von 2,5 Mrd. € wurde bereits im Oktober 2016 erreicht. Der erfolgreiche Abschluss dieses Entbürokratisierungsprojekts basiert dabei auf der guten Zusammenarbeit aller Ressorts. In der Tat wird bei Festsetzung des gesamten Reduktionsziels durch das Kabinett, immer auch gleichzeitig dessen Verteilung auf die Ministerien beschlossen.

Nachstehend ein paar ausgewählte Beispiele der vielfältigen Reduktionsmaßnahmen und die jeweilig damit erzielten Ersparnisse, die zum Erreichen des 2,5 Mrd. € Reduktionsziels beigetragen haben:

  • Digitales Postfach für Bürgern (u.a. zur Kommunikation mit Finanzamt, Verkehrsamt, Gemeinden; dzt. 6 Mio. Accounts): 75 Mio. €
  • Vereinfachung Kfz-Zulassung: 59 Mio. € (34 Mio. € für Privatpersonen/25 Mio. für Unternehmen)
  • Verringerung der Postzustelltage von 6 auf 5 pro Woche: 40 Mio. €
  • Vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärungen: 38 Mio. €
  • Abschaffung der Jahresgebühr für Eintragung im Handelsregister: 13 Mio. €
  • Vereinfachung Energieverbrauchslabel für Wohnungen: 11 Mio. €
  • Aufweichung des Cookie-Gesetzes: 10 Mio. €
  • Vereinfachungen für das Taxigewerbe: 10 Mio. €
  • Effizienzsteigerung der Aufsicht des (umfangreichen) Fleischsektors: 8 Mio. €

 

Weiterführende Links:

https://www.rijksoverheid.nl/ministeries/ministerie-van-economische-zaken/nieuws/2016/11/17/kabinetsdoelstelling-vermindering-regeldruk-gehaald

https://www.nextens.nl/nieuws/kosten-regeldruk-e-25-miljard-verminderd/

http://www.actal.nl/english/about-actal/

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