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Wirtschaft

WKO Wahl 2020

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Vom 2. bis 5.März fanden die WKO Wahlen 2020 unter 545.652 wahlberechtigte Mitglieder statt. Diese verfügen über 711.820 Wahlrechte, weil einzelne Mitglieder über mehrere Berechtigungen für eine unternehmerische Tätigkeit verfügen und demgemäß ihr Wahlrecht ausüben können. Durch die Wahl können Unternehmer Ihre Vertreter bestimmen und damit sicherstellen, dass Kammern und Fachorganisationen Ihre Interessen und Anliegen wahrnehmen.

233.430 Stimmen wurden abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 33,7 Prozent, gegenüber den Wahlen 2015 bedeutet das ein Minus in der Wahlbeteiligung von 5,2 Prozent.

Stimmenverteilung Wirtschaftskammerwahl 2020

  1. Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB): 156.062 oder 69,6 % / Plus von 3,0 % gegenüber der Wahl 2015
  2. Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV): 23.024 oder 10,3 % / Minus von 0,5 %
  3. Grüne Wirtschaft (GW): 21.399 oder 9,5 % / Plus von 0,5 %
  4. Freiheitliche Wirtschaft (FW): 13.848 oder 6,2 % / Minus von 3,2 %
  5. UNOS: 6.033 oder 2,7 % / Plus von 0,7 %
  6. Sonstige: 2.816 oder 1,3 % / keine Veränderung zu 2015
  7. Fachliste der gewerblichen Wirtschaft Österreich (FdgWÖ): 1.102 oder 0,5 % / Minus von 0,4 %

Mandatsverteilung Wirtschaftskammerwahl 2020

  1. ÖWB: 6.725 oder 74,7 %, Plus von 5,6 %
  2. SWV: 780 oder 8,7 %, Minus von 0,5 %
  3. GW: 569 oder 6,3 %, Plus von 0,1 %
  4. FW: 368 oder 4,1 %, Minus von 4,3 %
  5. Industrieliste: 304 oder 3,4 %, Minus von 0,2 %
  6. Sonstige: 126 oder 1,4 %, Minus von 0,4 %
  7. UNOS: 102 oder 1,1 %, Plus von 0,3 %
  8. FdgWÖ: 28 oder 0,3 %, Minus von 0,5 %

Bundesländer-Ergebnis der WKO-Wahl vom 6. März

  • Wien: Kammerweit nach Stimmen betrachtet, erreicht der Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB) Platz 1 mit 54,02 Prozent (2015: 50,61 Prozent). Es folgen der Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV) mit 20,04 Prozent (2015: 20,47 Prozent), Grüne Wirtschaft 14,59 Prozent (2015: 12,87 Prozent), Unos 5,72 Prozent (6,12 Prozent) und FPÖ: 3,64 Prozent (2015: 5,32 Prozent).
  • Steiermark: Mit 71,0 Prozent der Stimmen baut der Wirtschaftsbund seine Mehrheit in der WKO Steiermark weiter aus. Im Vergleich zur letzten Wahl stellt das ein Plus von 2,5 Prozentpunkten dar. Die Wahlbeteiligung bei der steirischen Wirtschaftskammerwahl betrug 38,0 Prozent. Zuwächse bei SWV und Grüner Wirtschaft – auf Platz zwei folgt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) mit 10,9 Prozent, gefolgt von der Grünen Wirtschaft mit 9,1 Prozent und der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) mit 7,1 Prozent.
    37.194 Stimmen wurden bei der steirischen Wirtschaftskammerwahl 2020 abgegeben. In absoluten Zahlen ist das ein Minus von rund 900 Stimmen gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2015, wo die Beteiligung – aufgrund der geringeren Zahl von Mitgliedern – 46,9 Prozent betrug.
  • Niederösterreich: Der Wirtschaftsbund mit seinem Spitzenkandidaten Wolfgang Ecker ist bei den Wirtschaftskammer-Wahlen in Niederösterreich klar als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen. Insgesamt 71,5 Prozent der Stimmen entfielen auf den Wirtschaftsbund. Auf dem zweiten Platz bleibt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband SWV (11,5%), gefolgt von Grüner Wirtschaft GW (8,7%), Freiheitlicher Wirtschaft FW (6,1%) und UNOS (1,6%). Die Wahlbeteiligung ist mit 41 Prozent die höchste unter allen Bundesländern. Das ist laut WKO Niederösterreich umso bemerkenswerter, da in Niederösterreich mit Abstand die meisten Personenbetreuerinnen und –betreuer mit fast 18.700 Stimmrechten aktiv sind, die ihren Wohnsitz oft im Ausland haben und besonders schwer zur Stimmabgabe zu bewegen sind. Ohne Berücksichtigung der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung beträgt die Wahlbeteiligung 45,1 Prozent, ist also um vier Prozent höher.
  • Kärnten: Er konnte laut dem vorläufigen Endergebnis den Anteil des Wirtschaftsbundes von 64,03 Prozent bei der Wahl 2015 auf nunmehr 77,3 Prozent (+13,27 Prozentpunkte) steigern. Die Freiheitliche Wirtschaft erreichte 7,5 Prozent der Stimmen, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband errang 6,2 Prozent, die Grüne Wirtschaft konnten ihren Wähleranteil auf 7,4 Prozent erhöhen, der Rest entfällt auf Namenslisten. Die erstmals antretenden Unos erzielten 0,9 Prozent. Durch die in vielen Fachgruppen vereinbarte Friedenswahl ergibt die Mandatsverteilung ein etwas ausgeglicheneres Bild: Hier erzielte der WB 599 Mandate (68,8 Prozent), gefolgt von der FW mit 104 Mandaten (11,9 Prozent), dem SWV (73 Mandate/8,4 Prozent), der GW (37 Mandate/4,3 Prozent) und den Unos (4 Mandate).
  • Salzburg: Die „Liste der Salzburger Wirtschaft – Wirtschaftsbund – Liste 1 (WB)“ konnte mit 13.073 Stimmen oder 71,10% (2015: 68,64%) seine führende Position behaupten. Insgesamt erreichte der Wirtschaftsbund damit 710 Mandate (2015: 671 Mandate). Der Salzburger Wirtschaftsverband (SWV) kam auf 1.113 Stimmen. Das sind 6,05% (2015: 5,55%) der Wahlrechte und entspricht 37 Mandaten. Die „Freiheitliche Wirtschaft Salzburg (FW) – RfW und Unabhängige“ kam auf 968 Stimmen oder 5,26% (2015: 7,56%). Sie erzielte 2020 35 Mandate.
    Die „Grüne Wirtschaft (GW)“ kam auf 1.592 Stimmen oder 8,66% (2015: 8,31%), was 51 Mandate ergibt. Die „Wirtschaftsliste Salzburg parteifrei und unabhängig“ (FGWÖ) erzielte 1.102 Stimmen oder 5,99% (2015: 7,67%), was 43 Mandaten entspricht. Die NEOS – Unternehmerisches Salzburg (UNOS) erreichte 397 Stimmen oder 2,16% (2015: 1,93%) und damit 8 Mandate.
  • Burgenland: Der Wirtschaftsbund Burgenland (ÖWB) bleibt bei der Wirtschaftskammer-Wahl im Burgenland mit 70,17 Prozent der Stimmen klar die stärkste Kraft. Der Wirtschaftsverband Burgenland (SWV) erreicht 17,56 Prozent der Stimmen und liegt damit auf Platz zwei, die Grüne Wirtschaft (GW) erreicht 4,78 Prozent, die Freiheitliche Wirtschaft (FW) – Burgenland kommt auf 3,52 Prozent der Stimmen. Sonstige Listen kamen auf 3,97 Prozent der Stimmen. 20.485 Unternehmer waren in 69 Fachorganisationen wahlberechtigt. Aufgrund von Mehrfachmitgliedschaften konnten 25.439 Wahlrechte ausgeübt werden.

Reaktionen aus der Politik

ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich erfreut über das sensationelle Wahlergebnis:

Der großartige Erfolg des Wirtschaftsbundes mit Präsident Harald Mahrer an der Spitze bestätigt dessen Rolle als treibende Kraft in der Wirtschaft. Mein Dank gilt allen Funktionärinnen und Funktionären, die tagtäglich zum Erfolg der Wirtschaftskammer beitragen. Das nun vorliegende Ergebnis freut mich besonders für Harald Mahrer, der den Wirtschaftsbund heuer zum ersten Mal als Spitzenkandidat in die Wahl geführt hat.

Im Wahlergebnis spiegle sich laut Kurz die hervorragende Arbeit des Wirtschaftsbundes und die Zufriedenheit der Menschen über den von Harald Mahrer eingeschlagenen Kurs wider. Auch VP-Generalsekretär Axel Melchior zeigt sich zufrieden:

Harald Mahrer ist eine starke Stimme für die Wirtschaftstreibenden in unserem Land. Der Wahlerfolg gibt ihm Recht. Ich freue mich auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Stärkung des Standorts Österreich.

Die Grüne Wirtschaft freut sich ebenso über ein gutes Resultat bei den Wirtschaftskammerwahlen:

Wir konnten bundesweit Zuwächse erzielen und ein solides Ergebnis einfahren Insgesamt haben wir 9,5 Prozent der Stimmen erreicht. Ich möchte unseren Wähler*innen ein großes Dankeschön für das Vertrauen aussprechen, dass sie in die Grüne Wirtschaft gesetzt haben. Besonders erfreulich sind die Ergebnisse in Niederösterreich und Wien. In Niederösterreich ist uns sogar ein Mandat in der Sparte Industrie gelungen und wir haben den größten Stimmenzuwachs aller Fraktionen erreicht. In Wien freuen wir uns über ein sensationelles Ergebnis von 14,6 Prozent.

so Bundessprecherin Sabine Jungwirth. Zur niedrigen Wahlbeteiligung meint sie: „Anscheinend ist es der Wirtschaftskammer in den letzten Jahren nicht gelungen, den Pflichtmitgliedern zu vermitteln, dass sie eine Politik macht, die die Interessen der überwiegenden Mehrzahl der Unternehmer*innen vertritt, nämlich der EPU und KMU. Deshalb ist es nun Gebot der Stunde die aufgeblähten, komplizierten Strukturen zu hinterfragen und die Anliegen dieser Gruppe zukünftig ernst zu nehmen. Wer vor allem die Interessen der Großunternehmen und Banken vertritt, die aber nur einen minimalen Anteil der Mitglieder ausmachen, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich EPU und KMU nicht mit der Kammer identifizieren und eben auch nicht zur Wahl gehen.“

Sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Wirtschaftskammerwahl ist NEOS Spitzenkandidat Michael Schuster:

Wir freuen uns gewaltig über dieses kraftvolle Ergebnis. Mehr als 40% Zuwachs an Mandaten und der Einzug ins Bundeswirtschaftsparlament sind angesichts der Machenschaften des Wirtschaftsbundes ein kleines Wunder. Jeder sechste unserer Kandidaten wurde ja abgelehnt.

Ein starkes Zeichen sei es für ihn, dass in den Fachgruppen, wo NEOS angetreten ist, pinke Kontrolle auch gewählt wurde. Zum Thema geringer Wahlbeteiligung informierte er:

Es sollte Herrn Mahrer sehr zu denken geben, dass er so weit hinter Christoph Leitls Begeisterungskraft liegt. Das ist eine rote Karte für seine Machversessenheit und die der Wirtschaftskammer. Belohnt wird Sie allerdings mit weiteren fünf Jahren Geldverschleudern. “NEOS – das unternehmerische Österreich“ bleibt aber gestärkt dran. Und wird von der Handkassa bis zur Kammermilliarde genau schauen, was mit dem Geld der Mitglieder passiert.

Wirtschaftskammerwahl: Was wurde gewählt?

  • Mitglieder der Fachgruppenausschüsse und Fachvertreter werden direkt gewählt.
  • Gewählt wird in 857 Fachgruppen und Fachvertretungen.
  • Wahlberechtigt ist, wer zum Stichtag (22. November 2019) Mitglied einer Fachorganisation ist und seine Gewerbeberechtigung nicht ruhend gemeldet hat.
  • Als wahlberechtigtes Mitglied besteht das Recht auf Ausstellung einer Wahlkarte. Damit kann bei der Urwahl die Stimme abgeben werden.
  • Mitglieder der Kollegialorgane (Fachverbandsausschüsse, Spartenkonferenzen sowie der Präsidien, Erweiterten Präsidien und Wirtschaftsparlamente der Kammern) werden gemäß des Ergebnisses der Urwahlen durch indirekte Wahlen bestimmt.
  • In den Wirtschaftsparlamenten erfolgt die Wahl der KammerpräsidentenInnen.

Wählen mit Wahlkarte

Wahlkarten mussten persönlich oder schriftlich bei der zuständigen bei der Hauptwahlkommission der jeweiligen Landeskamme beantragt werden. Alternativ war auch eine Ausstellung einer Wahlkarte online unter Verwendung einer digitalen Signatur möglich. Die Wahlkarte musste in allen Bundesländern außer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich bis 28. Februar 2020 bei der in der Wahlkundmachung bezeichneten Stelle eingetroffen sein. In Wien, Niederösterreich und Oberösterreich werden Wahlkarten bis zum letzten Wahltag von der Hauptwahlkommission oder der von dieser bestimmten Stelle entgegengenommen.

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